Podcast-Arbeitsrecht

88. Betriebsbedingte Kündigung im Kleinbetrieb

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Kann außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes „betriebsbedingt“ gekündigt werden?

Inhalt

Werden in einem Betrieb nicht mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt, so spricht man von einem Kleinbetrieb, in dem das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung findet. Solche Arbeitgeber haben es leichter, sich von Beschäftigten wirksam per Kündigung zu trennen. Die Rechtsanwälte und Fachanwälte für Arbeitsrecht Jürgen Sauerborn und Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder sprechen in dieser Folge von Podcast Arbeitsrecht über die Entscheidung des LAG Düsseldorf vom 02.08.2022 – 3 Sa 285/22. Der Arbeitgeber hat in diesem Fall eine von ihm als „betriebsbedingt“ bezeichnete Kündigung ausgesprochen. Bereits vor der Kündigung hat er jedoch in Stellenausschreibungen einen Ersatz für die Klägerin gesucht. Deshalb hielt die Klägerin die Kündigung für unwirksam. Die beiden Experten gehen des Weiteren auf Fallkonstellationen ein, in denen es sich für Arbeitnehmer lohnen kann, auch bei Kündigungen im Kleinbetrieb eine Klage beim Arbeitsgericht einzureichen.

 

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87. Trennungsmöglichkeiten im Arbeitsrecht

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Wenn das Arbeitsverhältnis nicht durch Kündigung endet

Inhalt

„Bis das der Tod (oder der Renteneintritt) uns scheidet“ – diese Regel, die in früheren Zeiten nicht nur in der Ehe, sondern auch in der Beziehung zum Arbeitgeber galt, ist heutzutage eher die Ausnahme. Heutzutage bleiben viele Arbeitnehmer nur wenige Jahre bei einem Arbeitgeber, bevor sie ihren Arbeitsplatz wechseln. Dies geschieht, weil sie sich in neuen Unternehmen eine höhere Bezahlung, bessere Aufstiegschancen oder gesündere Arbeitsbedingungen erhoffen. Der viel diskutierte Fachkräftemangel hat zu einem Markt geführt, auf dem gut ausgebildete Arbeitnehmer beste Möglichkeiten zur Weiterentwicklung haben. Auf der anderen Seite ist es auch nicht ungewöhnlich, dass Arbeitgeber sich von Mitarbeitern trennen möchten, sei es aufgrund unzureichender Leistung oder aufgrund von zwischenmenschlichen Problemen mit bestimmten Mitarbeitern. Wenn Arbeitsverhältnisse beendet werden sollen, wird oft die Kündigung als Mittel der Wahl angewendet, obwohl viele Kündigungen unwirksam sind, da sie nicht den Anforderungen des Kündigungsschutzgesetzes entsprechen. Die Rechtsanwälte und Fachanwälte für Arbeitsrecht Jürgen Sauerborn und Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder sprechen in dieser Folge von Podcast Arbeitsrecht darüber, welche Trennungs- und Beendigungsmöglichkeiten es abgesehen von der Kündigung gibt, vorwiegend gehen sie dabei auf den Aufhebungsvertrag und den gerichtlichen Vergleich ein.

 

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86. „Symptomlos krank“ und Entgeltfortzahlung

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Vergütungszahlung während einer Quarantäne wegen einer „symptomlosen Infektion“

Inhalt

Die Rechtsanwälte und Fachanwälte für Arbeitsrecht Jürgen Sauerborn und Thorsten Blaufelder berichten in dieser Folge von Podcast Arbeitsrecht über die Entscheidung des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 08.08.2023 (AZ: 1 Sa 41/23). Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beklagte betreibt Pflegeeinrichtungen. Die Klägerin ist dort seit dem 15.12.2020 als Pflegefachkraft zu einem Gehalt von zuletzt rund 3.196 € brutto beschäftigt. Bei einem betrieblichen Test wurde bei der Klägerin Anfang November 2021 eine Corona-Infektion festgestellt. Trotz bestehender Impfempfehlung war die Klägerin zu diesem Zeitpunkt nicht geimpft. Aufgrund behördlicher Anordnung des Gesundheitsamtes wurde der Klägerin auferlegt, im Zeitraum vom 06.11. bis zum 18.11.2021 einer häuslichen Quarantäne nachzukommen. Die Infektion der Klägerin verlief symptomlos. Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für den Zeitraum der Quarantäne legte sie nicht vor. Die Beklagte zahlte daraufhin an die Klägerin für November 2021 unter Abzug des Zeitraums vom 06.11. bis 15.11.2021 statt dem vollen nur einen Betrag von 2.130 € brutto. Die Klägerin machte die Auszahlung des Differenzbetrages von 1.065 € brutto geltend, was die Beklagte ablehnte. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Die beiden Experten befassen sich kritisch mit den Urteilsgründen des LAG und der Frage einer symptomlosen Corona-Infektion.

 

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85. GdB 40 beim Arbeitgeber angeben?

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Sollte man einen GdB 40 beim Arbeitgeber angeben?

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Grundsätzlich sind Beschäftigte nicht verpflichtet, ihren Arbeitgeber über das Vorliegens eines Grades der Behinderung (GdB) zu informieren. Ein GdB von 40 ermöglicht es Betroffenen, einen sog. Gleichstellungsantrag bei der Agentur für Arbeit zu stellen. Hiervon erfährt in der Regel der Arbeitgeber, weshalb viele Arbeitnehmer aus Sorge darüber gar keinen Gleichstellungsantrag einreichen. Die Rechtsanwälte und Fachanwälte für Arbeitsrecht Jürgen Sauerborn und Thorsten Blaufelder erläutern in dieser Folge, ob es sinnvoll sein könnte, einen Arbeitgeber über das Vorliegen eines GdB von 40 ohne Gleichstellung in Kenntnis zu setzen. Bei der Beantwortung dieser Frage ist es insbesondere wichtig, auch persönliche Faktoren zu berücksichtigen, wie das Verhältnis zum Arbeitgeber und die Unternehmenskultur. In manchen Fällen kann die Offenlegung des GdB zu einem besseren Verständnis führen, in anderen Fällen könnte es Befürchtungen hinsichtlich Diskriminierung oder Missverständnissen geben.

 

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84. Arbeitslosengeld – Voraussetzungen und Dauer

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Arbeitslosengeld – Voraussetzungen und Dauer

Inhalt

Um Anspruch auf Arbeitslosengeld zu haben, müssen Antragsteller die sog. Anwartschaftszeit erfüllen. Das ist der Fall, wenn der Betroffene in den 30 Monaten vor der Arbeitslosmeldung und Arbeitslosigkeit in der Arbeitslosenversicherung mindestens 12 Monate pflicht- oder freiwillig versichert war. Die Rechtsanwälte und Fachanwälte für Arbeitsrecht Jürgen Sauerborn und Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder sprechen in dieser Folge von Podcast Arbeitsrecht darüber, welche weiteren Voraussetzungen gegeben sein müssen, damit das Arbeitslosengeld bewilligt werden kann. Des Weiteren gehen die beiden Experten darauf ein, in welcher Höhe Arbeitslosengeld bezahlt wird und wie lange der Bezugszeitraum ist, der u. a. vom Alter abhängt. Betroffene sollten zudem den Arbeitslosengeldrechner benutzen, um den behördlichen Bescheid auf Richtigkeit überprüfen zu können.

 

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83. Neuerungen Arbeitsrecht 2024

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Was gibt es Neues im Arbeitsrecht im Jahr 2024

Inhalt

Zum Jahreswechsel 2023/24 stehen verschiedene Änderungen an, die das Arbeitsrecht, die Arbeitsbedingungen und damit sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer betreffen. Das Jahr 2024 wartet mit einigen Neuerungen auf, z. B. die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12,41 €, die Erhöhung der Kinderkrankengeldtage, die telefonische Krankschreibung usw. Die Rechtsanwälte und Fachanwälte für Arbeitsrecht Jürgen Sauerborn und Thorsten Blaufelder gehen in dieser Folge auch darauf ein, ob nun im Jahre 2024 endlich die geplanten Änderungen beim Arbeitszeitgesetz zur Arbeitszeiterfassung kommen werden. Die beiden Experten sprechen ebenso die arbeitgeberseitigen Verpflichtungen aus dem Hinweisgeberschutzgesetz sowie das Auslaufen der Inflationsausgleichsprämie an.

 

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82. ChatGPT im Arbeitsrecht

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Was bei ChatGPT im beruflichen Umfeld zu beachten ist

Inhalt

ChatGPT ist ein fortschrittliches Sprachmodell, entwickelt von Unternehmen OpenAI. Es ist darauf trainiert, menschenähnliche Texte zu generieren. ChatGPT kann für verschiedene Aufgaben eingesetzt werden, wie z. B. das Beantworten von Fragen, das Verfassen von Texten, das Zusammenfassen von Informationen und vieles mehr. Seine Fähigkeit, auf eine Vielzahl von Anfragen in natürlicher Sprache zu reagieren, macht es zu einem vielseitigen Werkzeug in vielen Bereichen, einschließlich Bildung, Forschung und Unterhaltung. Die Rechtsanwälte und Fachanwälte für Arbeitsrecht Jürgen Sauerborn und Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder gehen in dieser Folge auf die Frage ein, was es zu beachten gilt, wenn Beschäftigte ChatGPT im beruflichen Umfeld nutzen wollen. Die beiden Experten beleuchten u. a. die Aspekte Weisungsrecht des Arbeitgebers, Urheber- und Datenschutzrecht, Bewerberauswahl sowie die Rechte des Betriebsrats bei Einführung von künstlicher Intelligenz.

 

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81. Kündigungen rund um die Weihnachtszeit

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Was macht Kündigungen zu Weihnachten besonders?

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Mit Vorfreude sehen Sie dem Weihnachtsfest entgegen und haben bereits einige Gedanken darüber gemacht, was Sie Ihren Lieben in diesem Jahr schenken möchten. Doch anstelle einer besinnlichen Weihnachtspostkarte hält der Postzusteller eine unangenehme Nachricht für Sie bereit. Sie erhalten eine Kündigung! Kündigungen während der Weihnachtszeit sind bedauerlicherweise keine Seltenheit. Viele Arbeitgeber führen zum Jahreswechsel Umstrukturierungen in ihren Unternehmen durch und reduzieren Arbeitsstellen. Die Rechtsanwälte und Fachanwälte für Arbeitsrecht Jürgen Sauerborn und Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder sprechen darüber, was Beschäftigte unternehmen können, wenn sie kurz vor Weihnachten die Kündigung erhalten. Des Weiteren gehen die beiden Experten auf die Frage ein, ob Weihnachtsgeld an den Arbeitgeber zurückbezahlt werden muss, wenn ein Arbeitnehmer kurz nach Weihnachten auf eigenen Wunsch das Unternehmen verlässt.

 

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80. Zu oft krank – ab wie vielen Krankheitstagen wird es kritisch?

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Wie oft darf ich krank sein, ohne dass mein Arbeitsplatz gefährdet ist?

Inhalt

Wie oft darf ich krank sein, ohne dass mein Arbeitsplatz gefährdet ist? Die Rechtsanwälte und Fachanwälte für Arbeitsrecht Jürgen Sauerborn und Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder beleuchten in dieser Folge die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte, die bei einer krankheitsbedingten Kündigung u. a. prüfen, ob wegen des Gesundheitszustandes des Beschäftigten auch in Zukunft damit gerechnet werden muss, dass dieser mehr als sechs Wochen im Jahr wegen Krankheit ausfällt. Muss mit unzumutbaren Fehlzeiten gerechnet werden, liegt eine negative Zukunftsprognose vor. Die beiden Experten gehen darauf ein, dass die Gerichte allerdings noch weitere Voraussetzungen unter die Lupe nehmen. Sind Beschäftigte innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig, muss der Arbeitgeber mit dem Betriebsrat (bei schwerbehinderten Menschen außerdem mit der Schwerbehindertenvertretung) die Möglichkeiten klären, wie die Arbeitsunfähigkeit möglichst überwunden werden und mit welchen Leistungen oder Hilfen erneuter Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt und der Arbeitsplatz erhalten werden kann (betriebliches Eingliederungsmanagement, kurz: BEM). Wird ein BEM nicht oder nicht ordnungsgemäß durchgeführt, schwinden die Chancen für eine erfolgreiche Kündigung seitens des Arbeitsgebers.

 

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79. Arbeiten während der Krankschreibung

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Wenn Beschäftigte während einer attestierten Arbeitsunfähigkeit zur Arbeit gehen

Inhalt

Wer krank ist, der soll zu Hause bleiben. Aber wie verhält es sich, wenn ein Arbeitnehmer, der (noch) krankgeschrieben ist, dennoch am Arbeitsplatz erscheint? Löblich sagen die einen, gefährlich für die Kollegen sagen die anderen. Die Rechtsanwälte und Fachanwälte für Arbeitsrecht Jürgen Sauerborn und Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder sprechen in dieser Folge darüber, ob der Arbeitgeber einem solchen Mitarbeiter die Arbeitsaufnahme verbieten darf und ob sich derjenige vielleicht sogar arbeitsvertragswidrig verhält. Denn wer dies tut, muss ggfs. mit einer Abmahnung und einer verhaltensbedingten Kündigung rechnen. Die beiden Experten erläutern des Weiteren, ob sich der Arbeitgeber beim Mitarbeiter nach der Diagnose erkundigen darf und ob der gesetzliche Unfallversicherungsschutz gefährdet wird, wenn Beschäftigte vor Ablauf des ärztlich attestierten Arbeitsunfähigkeitszeitraums wieder arbeiten gehen (wollen).

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