Podcast-Arbeitsrecht

92. Vertrauensurlaub

/in /von

 

Statt höherer Bezahlung streben viele nach mehr Flexibilität, Selbstständigkeit, Anerkennung und Respekt

Inhalt

In jüngerer Vergangenheit wandelten sich die Interessen der Arbeitnehmer. Statt höherer Bezahlung streben viele nach mehr Flexibilität, Selbstständigkeit, Anerkennung und Respekt. Dabei erlangt das aus Amerika stammende Prinzip des Vertrauensurlaubs zunehmend Wichtigkeit. Was einst als „beliebig viel Urlaub, wie man möchte“ ausschließlich in Start-Ups und der Technologiebranche populär war, findet nun auch Einzug in traditionelle Betriebe, da Unternehmen ihre Attraktivität im stetig härter werdenden Kampf um qualifizierte Arbeitskräfte verbessern wollen. Die Rechtsanwälte und Fachanwälte für Arbeitsrecht Jürgen Sauerborn und Thorsten Blaufelder erläutern in dieser Folge, was es im Detail mit Vertrauensurlaub auf sich hat. Die beiden Experten gehen darauf ein, was es bei der Einführung zu beachten gilt und welche potenziellen Gefahren zu berücksichtigen sind.

 

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91. Mitbestimmung des Betriebsrats bei arbeitgeberseitigem Handyverbot

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Was der BR tun kann, wenn der Arbeitgeber ein Handynutzungsverbot verhängt

Inhalt

In einen niedersächsischen Betrieb, der Brems- und Kraftstoffsysteme für Fahrzeuge herstellt, kam es produktionsbedingten Gründen immer wieder zu Arbeitsunterbrechungen, beispielsweise bei einem ausstehenden Maschinenumbau oder wegen ausstehender Wareneingänge. Diese Zeit nutzten teilweise die Mitarbeiter, um private Angelegenheiten mit ihrem Handy zu erledigen. Dem Arbeitgeber missfiel das und er ordnete deshalb ohne Einbeziehung des Betriebsrats ein Handyverbot an. Der Betriebsrat sah sich durch die Anweisung in seinem Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG verletzt. Das Handynutzungsverbot ziele auf die betriebliche Ordnung. Solche Maßnahmen seien mitbestimmungspflichtig. Die Rechtsanwälte und Fachanwälte für Arbeitsrecht Jürgen Sauerborn und Thorsten Blaufelder erläutern in dieser Folge die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 17.10.2023 (AZ: 1 ABR 24/22). Die beiden Experten gehen in dieser Folge auch darauf ein, weshalb es für die Ausgang des Rechtsstreits auf die Frage ankam, ob die Maßnahme des Arbeitsgebers dem mitbestimmungsfreien Arbeitsverhalten oder dem mitbestimmungspflichtigen Ordnungsverhalten der Beschäftigten zuzuordnen war.

 

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90. Das zentrale Mailpostfach des Betriebsrats

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Haben Betriebsratsmitglieder Anspruch auf Einsichtnahme in die E-Mail-Korrespondenz

Inhalt

Nach § 34 Abs. 3 BetrVG haben alle Betriebsratsmitglieder jederzeit das Recht, die Unterlagen das Betriebsrat und seiner Ausschüsse einzusehen. Einige Mitglieder eines 33-köpfigen Betriebsratsgremiums forderten unter Bezugnahme auf diese Vorschrift gerichtlich die Einräumung eines umfänglichen Nutzungsrechts hinsichtlich des zentralen E-Mail-Postfachs des Betriebsrats, zumindest aber ein uneingeschränktes Leserecht. Die Rechtsanwälte und Fachanwälte für Arbeitsrecht Jürgen Sauerborn und Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder erläutern in dieser Folge von Podcast Arbeitsrecht den Ausgang des Verfahrens vor dem Hessischen LAG (Beschluss vom 31.07.2023) mit dem Aktenzeichen 16 TaBV 91/22. Die beiden Experten erklären, weshalb das LAG dem sog. Minderheitenschutz im Betriebsratsgremium teilweise stattgegeben hat.

 

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89. Stufenweise Wiedereingliederung

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Der Weg Kranker zurück ins Arbeitsleben

Inhalt

Fällt ein Arbeitnehmer durch schwere Krankheit oder einen Unfall längere Zeit aus, ist der Weg zurück an den Arbeitsplatz nicht immer leicht. Die berufliche Wiedereingliederung ist eine Maßnahme zur medizinischen Rehabilitation und ist in § 74 SGB V und für behinderte oder von Behinderung bedrohte Arbeitnehmer in § 28 SGB IX geregelt. Häufig ist diese Maßnahme Gegenstand eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM).

Ziel ist es, den Arbeitnehmer Schritt für Schritt wieder an die Arbeitsumgebung zu gewöhnen, bis die volle Leistungsfähigkeit wiederhergestellt ist. Daher wird häufig von der stufenweisen Wiedereingliederung gesprochen. Das langsame Steigern des Arbeitspensums reduziert die Wahrscheinlichkeit eines Rückfalls. Die Rechtsanwälte und Fachanwälte für Arbeitsrecht Jürgen Sauerborn und Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder erläutern in dieser Folge von Podcast Arbeitsrecht die Voraussetzungen der stufenweise Wiedereingliederung und die Inhalte des Stufenplans. Die beiden Experten gehen auch auf die Frage ein, welche finanziellen Leistungen der Arbeitnehmer erhält, ob der Arbeitgeber der Wiedereingliederung zustimmen muss und was bei einem Abbruch der Maßnahme geschieht.

 

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88. Betriebsbedingte Kündigung im Kleinbetrieb

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Kann außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes „betriebsbedingt“ gekündigt werden?

Inhalt

Werden in einem Betrieb nicht mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt, so spricht man von einem Kleinbetrieb, in dem das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung findet. Solche Arbeitgeber haben es leichter, sich von Beschäftigten wirksam per Kündigung zu trennen. Die Rechtsanwälte und Fachanwälte für Arbeitsrecht Jürgen Sauerborn und Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder sprechen in dieser Folge von Podcast Arbeitsrecht über die Entscheidung des LAG Düsseldorf vom 02.08.2022 – 3 Sa 285/22. Der Arbeitgeber hat in diesem Fall eine von ihm als „betriebsbedingt“ bezeichnete Kündigung ausgesprochen. Bereits vor der Kündigung hat er jedoch in Stellenausschreibungen einen Ersatz für die Klägerin gesucht. Deshalb hielt die Klägerin die Kündigung für unwirksam. Die beiden Experten gehen des Weiteren auf Fallkonstellationen ein, in denen es sich für Arbeitnehmer lohnen kann, auch bei Kündigungen im Kleinbetrieb eine Klage beim Arbeitsgericht einzureichen.

 

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87. Trennungsmöglichkeiten im Arbeitsrecht

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Wenn das Arbeitsverhältnis nicht durch Kündigung endet

Inhalt

„Bis das der Tod (oder der Renteneintritt) uns scheidet“ – diese Regel, die in früheren Zeiten nicht nur in der Ehe, sondern auch in der Beziehung zum Arbeitgeber galt, ist heutzutage eher die Ausnahme. Heutzutage bleiben viele Arbeitnehmer nur wenige Jahre bei einem Arbeitgeber, bevor sie ihren Arbeitsplatz wechseln. Dies geschieht, weil sie sich in neuen Unternehmen eine höhere Bezahlung, bessere Aufstiegschancen oder gesündere Arbeitsbedingungen erhoffen. Der viel diskutierte Fachkräftemangel hat zu einem Markt geführt, auf dem gut ausgebildete Arbeitnehmer beste Möglichkeiten zur Weiterentwicklung haben. Auf der anderen Seite ist es auch nicht ungewöhnlich, dass Arbeitgeber sich von Mitarbeitern trennen möchten, sei es aufgrund unzureichender Leistung oder aufgrund von zwischenmenschlichen Problemen mit bestimmten Mitarbeitern. Wenn Arbeitsverhältnisse beendet werden sollen, wird oft die Kündigung als Mittel der Wahl angewendet, obwohl viele Kündigungen unwirksam sind, da sie nicht den Anforderungen des Kündigungsschutzgesetzes entsprechen. Die Rechtsanwälte und Fachanwälte für Arbeitsrecht Jürgen Sauerborn und Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder sprechen in dieser Folge von Podcast Arbeitsrecht darüber, welche Trennungs- und Beendigungsmöglichkeiten es abgesehen von der Kündigung gibt, vorwiegend gehen sie dabei auf den Aufhebungsvertrag und den gerichtlichen Vergleich ein.

 

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86. „Symptomlos krank“ und Entgeltfortzahlung

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Vergütungszahlung während einer Quarantäne wegen einer „symptomlosen Infektion“

Inhalt

Die Rechtsanwälte und Fachanwälte für Arbeitsrecht Jürgen Sauerborn und Thorsten Blaufelder berichten in dieser Folge von Podcast Arbeitsrecht über die Entscheidung des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 08.08.2023 (AZ: 1 Sa 41/23). Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beklagte betreibt Pflegeeinrichtungen. Die Klägerin ist dort seit dem 15.12.2020 als Pflegefachkraft zu einem Gehalt von zuletzt rund 3.196 € brutto beschäftigt. Bei einem betrieblichen Test wurde bei der Klägerin Anfang November 2021 eine Corona-Infektion festgestellt. Trotz bestehender Impfempfehlung war die Klägerin zu diesem Zeitpunkt nicht geimpft. Aufgrund behördlicher Anordnung des Gesundheitsamtes wurde der Klägerin auferlegt, im Zeitraum vom 06.11. bis zum 18.11.2021 einer häuslichen Quarantäne nachzukommen. Die Infektion der Klägerin verlief symptomlos. Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für den Zeitraum der Quarantäne legte sie nicht vor. Die Beklagte zahlte daraufhin an die Klägerin für November 2021 unter Abzug des Zeitraums vom 06.11. bis 15.11.2021 statt dem vollen nur einen Betrag von 2.130 € brutto. Die Klägerin machte die Auszahlung des Differenzbetrages von 1.065 € brutto geltend, was die Beklagte ablehnte. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Die beiden Experten befassen sich kritisch mit den Urteilsgründen des LAG und der Frage einer symptomlosen Corona-Infektion.

 

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85. GdB 40 beim Arbeitgeber angeben?

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Sollte man einen GdB 40 beim Arbeitgeber angeben?

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Grundsätzlich sind Beschäftigte nicht verpflichtet, ihren Arbeitgeber über das Vorliegens eines Grades der Behinderung (GdB) zu informieren. Ein GdB von 40 ermöglicht es Betroffenen, einen sog. Gleichstellungsantrag bei der Agentur für Arbeit zu stellen. Hiervon erfährt in der Regel der Arbeitgeber, weshalb viele Arbeitnehmer aus Sorge darüber gar keinen Gleichstellungsantrag einreichen. Die Rechtsanwälte und Fachanwälte für Arbeitsrecht Jürgen Sauerborn und Thorsten Blaufelder erläutern in dieser Folge, ob es sinnvoll sein könnte, einen Arbeitgeber über das Vorliegen eines GdB von 40 ohne Gleichstellung in Kenntnis zu setzen. Bei der Beantwortung dieser Frage ist es insbesondere wichtig, auch persönliche Faktoren zu berücksichtigen, wie das Verhältnis zum Arbeitgeber und die Unternehmenskultur. In manchen Fällen kann die Offenlegung des GdB zu einem besseren Verständnis führen, in anderen Fällen könnte es Befürchtungen hinsichtlich Diskriminierung oder Missverständnissen geben.

 

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84. Arbeitslosengeld – Voraussetzungen und Dauer

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Arbeitslosengeld – Voraussetzungen und Dauer

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Um Anspruch auf Arbeitslosengeld zu haben, müssen Antragsteller die sog. Anwartschaftszeit erfüllen. Das ist der Fall, wenn der Betroffene in den 30 Monaten vor der Arbeitslosmeldung und Arbeitslosigkeit in der Arbeitslosenversicherung mindestens 12 Monate pflicht- oder freiwillig versichert war. Die Rechtsanwälte und Fachanwälte für Arbeitsrecht Jürgen Sauerborn und Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder sprechen in dieser Folge von Podcast Arbeitsrecht darüber, welche weiteren Voraussetzungen gegeben sein müssen, damit das Arbeitslosengeld bewilligt werden kann. Des Weiteren gehen die beiden Experten darauf ein, in welcher Höhe Arbeitslosengeld bezahlt wird und wie lange der Bezugszeitraum ist, der u. a. vom Alter abhängt. Betroffene sollten zudem den Arbeitslosengeldrechner benutzen, um den behördlichen Bescheid auf Richtigkeit überprüfen zu können.

 

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83. Neuerungen Arbeitsrecht 2024

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Was gibt es Neues im Arbeitsrecht im Jahr 2024

Inhalt

Zum Jahreswechsel 2023/24 stehen verschiedene Änderungen an, die das Arbeitsrecht, die Arbeitsbedingungen und damit sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer betreffen. Das Jahr 2024 wartet mit einigen Neuerungen auf, z. B. die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12,41 €, die Erhöhung der Kinderkrankengeldtage, die telefonische Krankschreibung usw. Die Rechtsanwälte und Fachanwälte für Arbeitsrecht Jürgen Sauerborn und Thorsten Blaufelder gehen in dieser Folge auch darauf ein, ob nun im Jahre 2024 endlich die geplanten Änderungen beim Arbeitszeitgesetz zur Arbeitszeiterfassung kommen werden. Die beiden Experten sprechen ebenso die arbeitgeberseitigen Verpflichtungen aus dem Hinweisgeberschutzgesetz sowie das Auslaufen der Inflationsausgleichsprämie an.

 

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