Podcast-Arbeitsrecht

97. Kein Recht auf Nichterreichbarkeit?

 

Haben Arbeitnehmer ein Recht auf Nichterreichbarkeit?

Inhalt

Besteht ein Recht auf Nichterreichbarkeit nach getaner Arbeit für Beschäftigte? Die Rechtsanwälte und Fachanwälte für Arbeitsrecht Jürgen Sauerborn und Thorsten Blaufelder erläutern in dieser Folge die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 23.08.2023 (AZ: 5 AZR 349/22). Geklagt hatte ein Notfallsanitäter, der neben seinen regulären Diensten unter anderem auch sogenannte unkonkrete Springerdienste absolvierte. Die geltende Betriebsvereinbarung sah vor, dass Arbeitnehmer bei solchen Springerdiensten einen Tag zuvor spätestens bis 20.00 Uhr über den konkreten Arbeitsbeginn und -ort informiert werden. Als die Arbeitgeberin für den 08.04. sowie im September 2021 kurzfristig einen Dienst besetzen musste, konnte sie den als Springer eingeteilten Kläger telefonisch nicht erreichen. Sie sandte ihm daher einen Tag zuvor eine SMS und eine E-Mail und wies ihn an, zu einer konkreten Uhrzeit zur Arbeit zu erscheinen. Der Sanitäter nahm die SMS nicht zur Kenntnis. Er kam daraufhin nicht und in einem ähnlichen weiteren Fall zu spät zur eingeteilten Arbeit und erhielt hierfür eine Abmahnung, gegen die er sich vor dem Arbeitsgericht zur Wehr setzte.

 

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95. Geheime Datenerfassung im Betrieb

 

wirkungen von rechtswidrig erlangten Beweismitteln des Arbeitgebers auf die Entscheidung in einem Kündigungsschutzprozess

Inhalt

Die Rechtsanwälte und Fachanwälte für Arbeitsrecht Jürgen Sauerborn und Thorsten Blaufelder befassen sich in dieser Folge von Podcast Arbeitsrecht mit der Entscheidung des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 06.07.2023 (AZ: 4 Sa 73/23) zu einem Kündigungsfall. Die betroffene Klägerin arbeitet im Bereich Logistik eines Reparaturdienstleisters für digitale mobile Endgeräte. Das Unternehmen verfügt über ein Zeiterfassungssystem, bei dem Beginn und Ende der Arbeitszeit sowie Pausen mittels eines Transponders personenbezogen erfasst werden. Dieselben Transponder dienen auch als elektronischer Schlüssel für ein Drehkreuz, durch das die Beschäftigten den Betrieb betreten und wieder verlassen. Auch diese Daten wurden elektronisch erfasst. Auf einen anonymen Hinweis hin glich der Arbeitgeber die Daten der Klägerin am Arbeitszeiterfassungsgerät und am Drehkreuz ab und berechnete so einen angeblichen Arbeitszeitbetrug von knapp 30 Stunden innerhalb von drei Monaten. Daraufhin kündigte der Arbeitgeber die Arbeitnehmerin fristlos, hilfsweise ordentlich.

Die beiden Experten gehen insbesondere darauf ein, welche Folgen es für die gerichtliche Entscheidung hatte, dass die Datenerhebung des Arbeitgebers gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstoßen und das Recht auf informelle Selbstbestimmung der Klägerin verletzt hat.

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96. Fristlose Kündigung – Bedrohung mit einem Messer

 

In welchem Falle die Bedrohung eines anderen Kollegen mit einem Messer ein Grund für eine fristlose Kündigung darstellen kann

Inhalt

Die Rechtsanwälte und Fachanwälte für Arbeitsrecht Jürgen Sauerborn und Thorsten Blaufelder befassen sich in dieser Folge von Podcast Arbeitsrecht erneut mit einem Kündigungsfall, nämlich mit der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 13.07.2023 (AZ: 5 Sa 5/23). Der 29-jährige Kläger ist seit Juni 2019 als Industriemechaniker beschäftigt. Am 01.06.2022 arbeitete er mit einer Mitarbeiterin und einem Mitarbeiter an einem Probierstand. Zwischen den Parteien ist streitig, ob der Kläger seiner Kollegin ein Filetiermesser mit einer Klingenlänge von 20 cm mit einem Abstand von 10 bis 20 cm an den Hals hielt und damit deren Leib und Leben bedrohte. Der Arbeitgeber kündigte dem Kläger jedenfalls fristlos, hilfsweise ordentlich.

Die beiden Experten erläutern, weshalb eine ernstliche Bedrohung eines anderen Arbeitnehmers als wichtiger Grund für eine außerordentliche oder ordentliche Kündigung in Betracht kommt. Allerdings muss der gekündigte Arbeitnehmer in einem solchen Fall vorsätzlich gehandelt haben, was der Arbeitgeber zu beweisen hat.

 

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94. Handlungsoptionen des Betriebsrats bei rechtswidrigem Arbeitgeberverhalten

 

Welche Handlungsoptionen einem Betriebsratsgremium zukommen, wenn sich der Arbeitgeber rechtswidrig verhält

Inhalt

Der Betriebsrat hat nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG zwar die allgemeine Aufgabe, darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnungen und Tarifverträge eingehalten werden. Hieraus folgt jedoch nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kein Unterlassungsanspruch. Verstößt der Arbeitgeber also etwa gegen den Tarifvertrag, ist das Überwachungsrecht darauf beschränkt, eine Nichtbeachtung oder fehlerhafte Durchführung der Vorschriften beim Arbeitgeber zu beanstanden und auf Abhilfe zu drängen. Die Rechtsanwälte und Fachanwälte für Arbeitsrecht Jürgen Sauerborn und Thorsten Blaufelder gehen in dieser Folge auf die einzelnen gesetzlichen Bestimmungen ein, die im Gegensatz zu § 80 Abs. 1 BetrVG dem Betriebsrat Unterlassungs-, Durchführungs-, Beseitigungs- und Folgenbeseitigungsansprüche sichern. Die beiden Experten betonen zudem die Wichtigkeit, diese Ansprüche zur rechten Zeit in der alltäglichen Betriebsratspraxis auch zu nutzen.

 

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93. Verschwiegenheitspflicht des Betriebsrats

 

Wie weit reicht die Geheimhaltungspflicht und welche Rechtsfolgen drohen bei Verstößen?

Inhalt

Zur Überraschung Vieler gibt es keine allgemeine Geheimhaltungspflicht von Betriebsratsmitgliedern. Vielmehr besteht eine solche Pflicht nur in Bezug auf Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse gemäß § 79 BetrVG. Diese Verschwiegenheitspflicht soll die Wettbewerbsfähigkeit des Arbeitsgebers schützen. Darüber hinaus sind gewisse Daten aus dem privaten Bereich der Beschäftigten vertraulich zu behandeln. Die Rechtsanwälte und Fachanwälte für Arbeitsrecht Jürgen Sauerborn und Thorsten Blaufelder gehen in dieser Folge auf die einzelnen gesetzlichen Vorschriften ein und erläutern Reichweite und Anwendungsbereich. Die beiden Experten beleuchten auch die Rechtsfolgen, die drohen könnten, wenn Betriebsratsmitglieder gegen Geheimhaltungsverpflichtungen verstoßen.

 

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92. Vertrauensurlaub

 

Statt höherer Bezahlung streben viele nach mehr Flexibilität, Selbstständigkeit, Anerkennung und Respekt

Inhalt

In jüngerer Vergangenheit wandelten sich die Interessen der Arbeitnehmer. Statt höherer Bezahlung streben viele nach mehr Flexibilität, Selbstständigkeit, Anerkennung und Respekt. Dabei erlangt das aus Amerika stammende Prinzip des Vertrauensurlaubs zunehmend Wichtigkeit. Was einst als „beliebig viel Urlaub, wie man möchte“ ausschließlich in Start-Ups und der Technologiebranche populär war, findet nun auch Einzug in traditionelle Betriebe, da Unternehmen ihre Attraktivität im stetig härter werdenden Kampf um qualifizierte Arbeitskräfte verbessern wollen. Die Rechtsanwälte und Fachanwälte für Arbeitsrecht Jürgen Sauerborn und Thorsten Blaufelder erläutern in dieser Folge, was es im Detail mit Vertrauensurlaub auf sich hat. Die beiden Experten gehen darauf ein, was es bei der Einführung zu beachten gilt und welche potenziellen Gefahren zu berücksichtigen sind.

 

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91. Mitbestimmung des Betriebsrats bei arbeitgeberseitigem Handyverbot

 

Was der BR tun kann, wenn der Arbeitgeber ein Handynutzungsverbot verhängt

Inhalt

In einen niedersächsischen Betrieb, der Brems- und Kraftstoffsysteme für Fahrzeuge herstellt, kam es produktionsbedingten Gründen immer wieder zu Arbeitsunterbrechungen, beispielsweise bei einem ausstehenden Maschinenumbau oder wegen ausstehender Wareneingänge. Diese Zeit nutzten teilweise die Mitarbeiter, um private Angelegenheiten mit ihrem Handy zu erledigen. Dem Arbeitgeber missfiel das und er ordnete deshalb ohne Einbeziehung des Betriebsrats ein Handyverbot an. Der Betriebsrat sah sich durch die Anweisung in seinem Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG verletzt. Das Handynutzungsverbot ziele auf die betriebliche Ordnung. Solche Maßnahmen seien mitbestimmungspflichtig. Die Rechtsanwälte und Fachanwälte für Arbeitsrecht Jürgen Sauerborn und Thorsten Blaufelder erläutern in dieser Folge die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 17.10.2023 (AZ: 1 ABR 24/22). Die beiden Experten gehen in dieser Folge auch darauf ein, weshalb es für die Ausgang des Rechtsstreits auf die Frage ankam, ob die Maßnahme des Arbeitsgebers dem mitbestimmungsfreien Arbeitsverhalten oder dem mitbestimmungspflichtigen Ordnungsverhalten der Beschäftigten zuzuordnen war.

 

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90. Das zentrale Mailpostfach des Betriebsrats

 

Haben Betriebsratsmitglieder Anspruch auf Einsichtnahme in die E-Mail-Korrespondenz

Inhalt

Nach § 34 Abs. 3 BetrVG haben alle Betriebsratsmitglieder jederzeit das Recht, die Unterlagen das Betriebsrat und seiner Ausschüsse einzusehen. Einige Mitglieder eines 33-köpfigen Betriebsratsgremiums forderten unter Bezugnahme auf diese Vorschrift gerichtlich die Einräumung eines umfänglichen Nutzungsrechts hinsichtlich des zentralen E-Mail-Postfachs des Betriebsrats, zumindest aber ein uneingeschränktes Leserecht. Die Rechtsanwälte und Fachanwälte für Arbeitsrecht Jürgen Sauerborn und Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder erläutern in dieser Folge von Podcast Arbeitsrecht den Ausgang des Verfahrens vor dem Hessischen LAG (Beschluss vom 31.07.2023) mit dem Aktenzeichen 16 TaBV 91/22. Die beiden Experten erklären, weshalb das LAG dem sog. Minderheitenschutz im Betriebsratsgremium teilweise stattgegeben hat.

 

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89. Stufenweise Wiedereingliederung

 

Der Weg Kranker zurück ins Arbeitsleben

Inhalt

Fällt ein Arbeitnehmer durch schwere Krankheit oder einen Unfall längere Zeit aus, ist der Weg zurück an den Arbeitsplatz nicht immer leicht. Die berufliche Wiedereingliederung ist eine Maßnahme zur medizinischen Rehabilitation und ist in § 74 SGB V und für behinderte oder von Behinderung bedrohte Arbeitnehmer in § 28 SGB IX geregelt. Häufig ist diese Maßnahme Gegenstand eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM).

Ziel ist es, den Arbeitnehmer Schritt für Schritt wieder an die Arbeitsumgebung zu gewöhnen, bis die volle Leistungsfähigkeit wiederhergestellt ist. Daher wird häufig von der stufenweisen Wiedereingliederung gesprochen. Das langsame Steigern des Arbeitspensums reduziert die Wahrscheinlichkeit eines Rückfalls. Die Rechtsanwälte und Fachanwälte für Arbeitsrecht Jürgen Sauerborn und Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder erläutern in dieser Folge von Podcast Arbeitsrecht die Voraussetzungen der stufenweise Wiedereingliederung und die Inhalte des Stufenplans. Die beiden Experten gehen auch auf die Frage ein, welche finanziellen Leistungen der Arbeitnehmer erhält, ob der Arbeitgeber der Wiedereingliederung zustimmen muss und was bei einem Abbruch der Maßnahme geschieht.

 

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88. Betriebsbedingte Kündigung im Kleinbetrieb

 

Kann außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes „betriebsbedingt“ gekündigt werden?

Inhalt

Werden in einem Betrieb nicht mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt, so spricht man von einem Kleinbetrieb, in dem das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung findet. Solche Arbeitgeber haben es leichter, sich von Beschäftigten wirksam per Kündigung zu trennen. Die Rechtsanwälte und Fachanwälte für Arbeitsrecht Jürgen Sauerborn und Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder sprechen in dieser Folge von Podcast Arbeitsrecht über die Entscheidung des LAG Düsseldorf vom 02.08.2022 – 3 Sa 285/22. Der Arbeitgeber hat in diesem Fall eine von ihm als „betriebsbedingt“ bezeichnete Kündigung ausgesprochen. Bereits vor der Kündigung hat er jedoch in Stellenausschreibungen einen Ersatz für die Klägerin gesucht. Deshalb hielt die Klägerin die Kündigung für unwirksam. Die beiden Experten gehen des Weiteren auf Fallkonstellationen ein, in denen es sich für Arbeitnehmer lohnen kann, auch bei Kündigungen im Kleinbetrieb eine Klage beim Arbeitsgericht einzureichen.

 

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